Pressestunde: mit Michaela Schmidt, Staatssekretärin und Regierungskoordinatorin, SPÖ

Pressestunde

Folge vom 19.04.2026: Pressestunde: mit Michaela Schmidt, Staatssekretärin und Regierungskoordinatorin, SPÖ

Staatssekretärin und Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt (SPÖ) betonte in der "Pressestunde", dass Budgeteinsparungen "sozial ausgewogen" sein müssen und vor allem jene mit "breiten Schultern" beitragen sollen. Die Maßnahmen dürften die Konjunktur nicht belasten, konkrete Schritte ließ sie offen und verwies auf laufende Verhandlungen. Schmidt sprach sich erneut für eine Erbschaftssteuer aus und sieht Österreich im internationalen Vergleich als Ausnahme. Im Gegenzug könne Arbeit steuerlich entlastet werden. Ziel sei außerdem, Menschen länger im Erwerbsleben zu halten; Selbstbehalte im Gesundheitssystem lehnt sie ab. Die Lastenverteilung im Budget bezeichnete sie als "gemeinsamen nationalen Kraftakt" zwischen Bund und Ländern. Zur Inflation sprach sie von "Trumpflation" und machte externe Faktoren für steigende Energiepreise verantwortlich.