Pressefoyer nach dem Ministerrat

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Folge 102: Pressefoyer nach dem Ministerrat

Innenminister Gerhard Karner, Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Klubobmann Yannick Shetty (NEOS) informierten über die Beschlüsse des Ministerrats. Thema war die Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts. Mit dem Ministerratsbeschluss schaffe die Bundesregierung die Voraussetzung, dass die nationale Gesetzgebung dem europäischen Asylpakt angepasst wird. Das Gesetzespaket sei die größte fremdenrechtliche Novelle seit über 20 Jahren und bedeute eine massive Verschärfung im asyl- und fremdenrechlichen Bereich, so Innenminister Karner. Sendungshinweis: ZIB 13, 24. März 2026, 13:00 Uhr in ORF 2 Hinweis der Redaktion: Der ORF bietet unkommentierte Livestreams von Veranstaltungen, Pressekonferenzen und Statements als Zusatzservice an. Die Auswahl erfolgt nach journalistischen Kriterien und den Grundsätzen Objektivität, Meinungsvielfalt, Ausgewogenheit und Gleichbehandlung. Diese Events sind nach Ende des Livestreams auch auf ORF ON als Video on Demand für einen bestimmten Zeitraum abrufbar.